Volltextveröffentlichungen (3)

• oeffentliche-auftraege.de

  Verhandlungsverfahren: Angebote müssen schriftlich in einem verschlossenen Umschlag abgegeben werden

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Rechtswegeröffnung durch freiwillige Ausschreibung

Papierfundstellen

• ZfBR 2006, 408 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 1 VK 11/05

  Die Antragstellerin beruft sich hierbei auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16.2.2005, Verg 74/04).

  Mehr werde vom OLG Düsseldorf in deren Entscheidung vom 16.2.2005, Verg 74/04 im Anschluss an die Entscheidung des EuGH nicht verlangt.

  Zu einem anderen Ergebnis gelangt man im konkreten Fall auch nicht, wenn man der Auffassung des OLG Düsseldorf vom 16.2.2005, Verg 74/04 folgt, das im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 12.12.2003, C 470/99 fordert, dass dann, wenn zum Zeitpunkt der Bekanntmachung oder der Versendung der Verdingungsunterlagen die Gewichtung der Kriterien und die Bewirtungsmatrix bekannt seien, diese in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen anzugeben zu geben seien.

• BayObLG, 29.09.1999 - Verg 5/99

  Kostentragung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Verfahren vor der …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 1 VK 11/05

  Nach EuGH, NZBau 2000, 99 werde die Teilnahme öffentlicher Einrichtungen an Vergabeverfahren zwar nicht per se untersagt.

  Das entspricht auch der Auffassung des EuGH, der die Teilnahme von öffentlichen Unternehmen nicht als grundsätzlich wettbewerbswidrig ansieht, selbst wenn sie, anders als vorliegend, unmittelbar als Bieter auftreten (EuGH, NZBau 2000, 99).

• OLG Stuttgart, 16.09.2002 - 2 Verg 12/02

  Mitteilung der Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 1 VK 11/05

  Die vom Gesetzgeber vorgenommene Unterscheidung des bei der Vergabe von Aufträgen zu gewährenden Rechtsschutzes kann nicht dadurch aufgehoben werden, dass ein Auftraggeber, der nicht öffentlicher Auftraggeber im Sinne der genannten Bestimmungen ist, eine europaweite Ausschreibung durchführt und eine nicht zutreffende ,,Rechtsmittelbelehrung" vornimmt (vgl. OLG Stuttgart vom 12.8.2002, 2 Verg 12/02 zu Schwellenwerte).

  (OLG Stuttgart vom 30.9.2002, 2 Verg 12/02;… Müller-Wrede, VOL/A, § 9a Rdn. 15 ff und 90 ff).

 
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 1 VK 11/05

  Zu einem anderen Ergebnis gelangt man im konkreten Fall auch nicht, wenn man der Auffassung des OLG Düsseldorf vom 16.2.2005, Verg 74/04 folgt, das im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 12.12.2003, C 470/99 fordert, dass dann, wenn zum Zeitpunkt der Bekanntmachung oder der Versendung der Verdingungsunterlagen die Gewichtung der Kriterien und die Bewirtungsmatrix bekannt seien, diese in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen anzugeben zu geben seien.
• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 1 VK 11/05

  Die Antragstellerin beruft sich auch zu Unrecht auf die Entscheidung des OLG Brandenburg vom 3.8.1999, 6 Verg 1/99.
• OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03

  Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 1 VK 11/05

  Die später aufgrund der Nachfrage eines Bieters erhobene Forderung zusätzlich auch Nachweise für Subunternehmer vorzulegen und dies in beglaubigter deutscher Übersetzung ist von der Bekanntmachung nicht gedeckt (OLG Naumburg, NZBau 2004, 350).
• BayObLG, 22.11.2002 - Verg 26/02

  Kostentragung für Beigeladenen

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 1 VK 11/05

  Es entspricht deshalb der Billigkeit, ihr einen Anspruch auf Erstattung ihrer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstanden Aufwendungen zuzuerkennen (OLG Bayern vom 22.11.2002, Verg 26/02).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 1 VK 11/05

  gemacht hatte (BGH, IBR 2003, 430).
• EuGH, 18.03.2004 - C-314/01

  Siemens und ARGE Telekom

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 1 VK 11/05

  In seiner Entscheidung vom 18.3.2004, C 314/01 stellt der EuGH nunmehr klar, dass es mit der Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG unvereinbar sei, Bewerber auszuschließen, die die Lieferung überwiegend oder ganz durch Dritte erbringen wollen (VergR 2004, 465).
• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 1 VK 11/05

  (OLG Stuttgart vom 12.5.2000, 2 Verg 1/00; OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 155).
• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01

  Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage; …
• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
• OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00

  Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …
• OLG Celle, 12.02.2001 - 13 Verg 2/01

  Vergabeverfahren: Beteiligung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens eines …

• OLG Hamburg, 31.03.2014 - 1 Verg 4/13

  Medialeistungen - Vergaberechtliches Beschwerdeverfahren nach Ausschreibung für …

  Das ist eine Aufgabe, die gemeinwohldienlichen Zwecken und damit dem Allgemeininteresse dient (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.04.2005, 1 VK 11/05, BeckRS 2013, 46428 S. 9;… Ziekow, aaO, § 98 GWB Rn 58).

  Die Antragsgegnerin, die im Wettbewerb mit anderen legalen und auch illegalen Anbietern von Glücksspielen steht, strebt wie ihre Konkurrenten Geschäfte mit möglichst vielen Kunden an, um möglichst hohe Umsätze und Gewinne zu erzielen (so auch VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.05.2005, 1 VK 11/05, BeckRS 2013, 46428, S. 9 f).

  Dieser Einschätzung steht auch nicht der Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 19.04.2005, 1 VK 11/05, entgegen (BeckRS 2013, 46418).

• VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

  AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!

  In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass neben der Antragsbefugnis die für das Vergabenachprüfungsverfahren eine spezielle Ausprägung des bei sämtlichen Rechtsschutzverfahren geltende Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses ist (KG Berlin, B. v. 15.04.2004 - Az.: 2 Verg 22/03; OLG Düsseldorf, B. v. 05.04.2006 - Az.: VII - Verg 8/06; B. v. 16.02.2006 - Az.: VII - Verg 6/06; B. v. 14.5.2001 - Az.: Verg 19/01; VK Baden-Württemberg, B. v. 13.10.2005 - Az.: 1 VK 59/05; B. v. 19.04.2005 - Az.: 1 VK 11/05; 2. VK Brandenburg, B. v. 19.01.2006 - Az.: 2 VK 76/05; VK Münster, B. v. 28.05.2004 - Az.: VK 10/04) - der Antragsteller darüber hinaus noch ein allgemeines Rechtsschutzinteresse an dem Vergabenachprüfungsverfahren haben muss.
• VK Südbayern, 06.02.2009 - Z3-3-3194-1-36-10/08

  Antragsbefugnis bzgl. eines Nachprüfungsverfahrens bei unterlassener …

  Hierzu ist anzumerken, dass neben der Antragsbefugnis - die für das Vergabenachprüfungsverfahren eine spezielle Ausprägung des bei sämtlichen Rechtsschutzverfahren geltende Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses ist ( KG Berlin, B. v. 15.04.2004 - Az.: 2 Verg 22/03 ; OLG Düsseldorf, B. v. 05.04.2006 - Az.: Verg 8/06; B. v. 16.02.2006 - Az.: Verg 6/06; B. v. 14.5.2001 - Az.: Verg 19/01; 2. VK Brandenburg, B. v. 19.01.2006 - Az.: 2 VK 76/05 ; VK Baden-Württemberg, B. v. 13.10.2005 - Az.: 1 VK 59/05 ; B. v. 19.04.2005 - Az.: 1 VK 11/05; VK Münster, B. v. 28.05.2004 - Az.: VK 10/04) - der Antragsteller noch ein allgemeines Rechtsschutzinteresse an dem Vergabenachprüfungsverfahren haben muss.
• VK Berlin, 03.01.2006 - VK-B2-57/05

  Anforderungen der Vergabestelle bei Ausschreibung von Teilaufträgen

  Im Fall VK Baden Württemberg, Beschl. vom 19.4.05, 1 VK 11/05, fehlte der ausschreibenden Stelle die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber.